Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

(Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten)
 Irmin Günther Benngewannstr. 11 67067 Ludwigshafen
(Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.) e-mail: aagutec@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kosten der Rücksendungen:
Wir tragen die Kosten einer Rücksendung, wenn der Preis der Sache den Betrag von 40 Euro übersteigt. Bitte setzen Sie sich daher mit uns in Verbindung, damit wir Ihnen kostenlos eine bezahlte Paketmarke zusenden können, dies ist jedoch keine Voraussetzung für eine Widerruf-Entscheidung.
Falls Sie ein Paket unfrei an uns senden, entstehen enorm hohe Kosten, diese sind dadurch vermeidbar. 

Geschäftsbedingungen Langversion:
Allgemeines. Diese Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge zwischen dem Endverbraucher oder  Geschäftskunden und dem obengenannten Unternehmer.
Im folgendem Text auch als "wir" oder "uns" bezeichnet.
Abweichenden Einkaufs- u. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Modell-, Farb-, Eigenschafts-, Design- und Materialänderungen der Waren welchen dem technischen Fortschritt  dienen sind vorbehalten.
Entgegenstehende  Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn diesen von uns nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen  vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen  unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen   Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden, der unwirksame  Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck auf  zulässigem Wege erreicht wird. Unsere Angebote sind  stets  unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen  spätestens mit der  Ausführung der Lieferung zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die  Berichtigung von Druckfehlern, Satzfehlern und Irrtümern bleiben  vorbehalten.

Hier enthalten sind auch die gesetzlich empfohlenen Belehrungen:


1) Bedienung des Shopsystems / Bestellungen  /Kaufvertag
Der Warenkorb ist jederzeit einsehbar durch Anklicken des entsprechenden
Links. Innerhalb des Warenkorbs sind jederzeit Änderungen an der Bestellung möglich.
Die Versandkosten gelten nur für das Inland!
Durch die  Abgabe einer Bestellung in unserem online shopsystem wird vom shop-server automatisch per e-mail eine Bestätigung an den Absender geschickt diese Bestätigung dient dazu, daß der Besteller kontrollieren kann ob alle Angaben richtig eingegeben wurden.  Um aufgetretene Fehler zu korrigieren genügt es eine neue Bestellung aufzugeben und im Hinweisfeld uns auf den Fehler hinzuweisen.
Die Bestellbestätigung sagt nichts aus über die Verfügbarkeit der bestellten Waren da keine Verbindung zu unserer Datenbank besteht!
Lieferzeitangaben bei den Artikelbeschreibungen sind unverbindlich!
Soweit möglich werden wir Sie über eine Nichtverfügbarkeit von Bestellten Waren hinweisen. Dazu ist es sehr nützlich wenn eine Telefonnummer mit angegeben wird.
a) Cookies:
Unser Shopsystem arbeitet bequem und sicher wenn Sie Cookies akzeptieren.
Durch die Cookies kann der Shopcomputer Ihren PC erkennen und bereits erfolgte Einträge in den Warenkorb selbst dann noch zuordnen wenn Sie beim Surfen den Shop kurzzeitig  verlassen haben sollten.
Diese Cookies verfallen kurze Zeit nachdem Sie den Shop verlassen.
Das Shopsystem arbeitet auch, ohne daß Sie Cookies akzeptieren, allerdings sollte dann bis zum Abschluß einer Bestellung der Shop nicht verlassen werden, da sonst der Warenkorb wieder leer wäre.
b) Aufträge/ Bestellungen
Bestellungen sind  für den Kunden auf unbegrenzte Zeit bindend und können nur
schriftlich widerrufen werden.
c )Kaufvertrag:
I) Ein Kaufvertrag kommt durch die Auslieferung der Waren zustande.
II) Ein Kaufvertrag kommt durch die Bezahlung einer schriftlich, per Fax oder per
e-mail zugestellten Vorauskasse-Rechnung oder Proforma - Rechnung zustande.

III) Zahlungen welche geleistet werden, ohne daß eine Rechnung gestellt wurde, führen nicht zwangsläufig zum Zustandekommen eines Kaufvertrags.
d)Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der  Schriftform

e)Nachbestellungen, werden als Neuaufträge ausgeführt
d )Rücktritt vom Kaufvertrag:
Der Unternehmer kann jederzeit von einem Kaufvertrag zurücktreten, für daraus enstehende Kosten wird nicht gehaftet.
Zahlungen die aufgrund der zugehörigen Rechnungen vom Kunden bereits geleistet worden sein sollten werden zurückerstattet.
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden bedarf in jedem Fall der Schriftform. Wir behalten uns vor in diesem Fall Kosten für eine Rückabwicklung von mindestens 20% vom Warenwert zu berechnen. Diese Kosten entstehen nicht   bei Verbraucherverträgen im Rahmen des Fernabsatzgesetztes, wenn die Ware schon bezahlt wurde.
e) Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung bestellter Ware auch bei Nachnahmesendungen besteht der entstandene Kaufvertrag weiter und es besteht  weiterhin die Anahmeverpflichtung auf unbegrenzte Zeit.
Alle aus einer Annahmeverweigung entstehenden Folgekosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Durch Rückabwicklung eines Kaufvertrages entstehende Kosten in der Regel 20% der Kaufsumme werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

2) Belehrung
Der Gesetzgeber und die hervorragende deutsche Rechtsprechung haben dazu geführt daß wir folgenden Text in unsere AGB einfügen:

Für die Gestaltung von Widerrufsklauseln hat das Justizministerium folgende Muster-Regelungen herausgegeben:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

(Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten)
 Irmin Günther Benngewannstr. 11 67067 Ludwigshafen
(Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.) e-mail: aagutec@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

------------------------------------------------------------------------------
Hier folgt ein Abschnitt welcher nicht Inhalt unserer Geschäftsbedingungen ist und nur zur allgemeinen Information dienen soll:

Hier noch ein kleiner Ausschnitt dessen was durch die hervorragende deutsche Rechtssprechung dazu entstanden ist  :
 Weiterhin Verwirrung um die Muster-Widerrufsbelehrung



Ausgabe 2007/04 | 23.04.2007 | An aagutec@t-online.de

Guten Tag Herr Günther. Ich begrüße Sie zu einer neuen Ausgabe des Experten-Newsletters für Shop-Betreiber wie immer mit einer geballten Ladung Nutzwert für Ihr Tagesgeschäft.

Die heutigen Themen des Experten-Newsletters im Überblick:

OLG München: Kein Abmahnungsmissbrauch durch Media Markt
Angebot: Das eCommerce Forum 2007
LG München I: Niedrigere "Ab"-Versandkosten in Preissuchmaschinen irreführend
Angebot: Trusted Shops Seminar - Fernabsatzrecht für Fachleute
KG Berlin: Fehlender Vorname im Impressum ist keine Bagatelle
OLG Hamburg: "4 Wochen" statt "1 Monat" Widerrufsfrist wettbewerbswidrig
OLG Hamm: Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
AG Münster: Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Besteller
Aktuelle Version des Trusted Shops Praxishandbuchs 04/2007
Die Verwirrung um die Musterwiderrufsbelehrung hält an. Nun hat neben dem Kammergericht Berlin auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des Musters auf der Internetseite nicht möglich und sogar wettbewerbswidrig sei. Begründung: der Satz "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" sei unzutreffend, weil der Erhalt in Textform (z.B. per E-Mail) Voraussetzung für den Fristbeginn ist. Das ist richtig, und deshalb haben wir schon Ende 2005 eine korrekte Formulierung in unserem selbst erstellten Muster gewählt, das alternativ zum amtlichen Muster verwendet werden kann.

Allerdings ist ein selbst erstelltes Muster immer mit Unsicherheiten verbunden, weil es im Unterschied zum amtlichen nicht im Gesetz privilegiert wird. In der BGB-InfoV steht nach wie vor, dass derjenige den gesetzlichen Vorgaben genügt, der das Muster verwendet, und zwar zur Information auf der Internetseite und zur Belehrung in Textform. Auch die Bundesregierung hat dies bekräftigt. Deshalb empfiehlt z.B. auch die Wettbewerbszentrale weiterhin die Verwendung des Musters. Wir schließen uns an. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag zur Entscheidung des OLG Hamm.

Das OLG München hat, anders als die Vorinstanz, entschieden, dass Media Markt nicht rechtsmissbräuchlich handelt, wenn hunderte Online-Shops mit gleichlautenden Schreiben abgemahnt werden. Das dürfe ein Branchenführer so machen. Und dass horrende Anwaltskosten entstehen, liege nun mal "in der Natur der Sache". Wir meinen: das liegt am Fehlen eines wirksamen Instruments gegen Abmahnungsmissbrauch im deutschen Wettbewerbsrecht. Lesen Sie hierzu unseren aktuellen Newsletter.

Bitte beachten Sie: dieser Newsletter dient lediglich Informationszwecken. Wir bitten um Verständnis, daß wir aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes individuelle Rückfragen zu den einzelnen Themen weder per Email noch telefonisch beantworten können. Wir freuen uns über Anregungen, Lob und Kritik. Schreiben Sie doch einfach eine Mail an service@trustedshops.de.

Freundliche Grüße aus Köln, Ihre Beate Eckstein


 

1. OLG München: Kein Abmahnungsmissbrauch durch Media Markt

Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az: 6 W 2908/06) entschieden, dass die vor einiger Zeit auch in der Presse kritisierte Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Online-Händlern wegen gleichartiger Verstöße abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Damit wurde eine Entscheidung der 33. Zivilkammer des LG München I aufgehoben, die entsprechende Abmahnungen durch Media Markt für unzulässig erklärt hatte. Ein solches Vorgehen sei nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es sich gegen eine Vielzahl von Wettbewerbern richtet und die Abmahnschreiben im Wesentlichen gleich formuliert sind. Eine zahlenmäßige Beschränkung sehe das Gesetz nicht vor.

Weiter im shopbetreiber-blog.de

Inhaltsverzeichnis


--------------------------------------------------------------------------------

2. Angebot: Das eCommerce Forum 2007

Das diesjährige eCommerce Forum steht ganz im Fokus praktischer und neuer Anwendungen für den Online-Handel. Themen wie Web 2.0 Trends, Web-Controlling, ePayment und e-Commerce-Recht versprechen informative Vorträge.

Thomas Karst, Leiter Finanzen und Vertrieb der Trusted Shops GmbH, wird im Rahmen seines Vortrages auch die aktuellen Ergebnisse der Umfrage "Shop-Abmahnungen im Internet" vorstellen.

Spannende Praxisberichte sind von den Vertretern namhafter Online-Shops zu erwarten, u.a. von Martin Wild, Geschäftsführer von Home of Hardware, Thomas Unger, Geschäftsführer von light11.de, Dirk Schmitz, Head of Marketing & Operations Pixum AG oder Christina Wreth, Leiterin Marketing Tipp24 AG.

Weiter im Shopbetreiber-Blog.de und auf e-commerce-forum.de.

Inhaltsverzeichnis


--------------------------------------------------------------------------------

3. LG München I: Niedrigere "Ab"-Versandkosten in Preissuchmaschinen irreführend

Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil v. 21.9.2006 (Az: 17 HK O 12520/06, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Unternehmern mit weitgehend gleichlautenden Schreiben abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Die Anzahl der Abmahnungen sei zwar ein Indiz für ein überwiegendes Gebührenerzielungsinteresse. Handelt allerdings ein Branchenführer, der sich durch Niedrigpreise am Markt positioniert, sei jedoch ein massenhaftes Vorgehen nicht zu beanstanden. Anders hatte parallel die 33. Zivilkammer des LG München I entschieden.

Weiter im shopbetreiber-blog.de

Inhaltsverzeichnis


--------------------------------------------------------------------------------

4. Angebot: Trusted Shops Seminar - Fernabsatzrecht für Fachleute

Durch die rasante Entwicklung des Internet ist der Versandhandel mittlerweile für nahezu jeden Unternehmer zum Thema geworden. Aufgrund von Entwicklungen aus Europa hat der Unternehmer eine Vielzahl an Informations- und Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.

Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht eine in der Praxis schwer zu handhabende Materie geschaffen. Die aktuelle Rechtsprechung zum Widerrufs- und Rückgaberecht sorgt zusätzlich für erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der korrekten Ausgestaltung des Fernabsatzhandels.

In einem gemeinsamen Seminar von Trusted Shops und der Wettbewerbszentrale werden gezielt Brennpunkte im Versandhandel herausgearbeitet.

Angebot: Trusted Shops Mitglieder erhalten über 20 Prozent Rabatt und zahlen nur 190 € zzgl. MwSt.

Weiter im Shopbetreiber-Blog.de.

Inhaltsverzeichnis


--------------------------------------------------------------------------------

5. KG Berlin: Fehlender Vorname im Impressum ist keine Bagatelle

Mit Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) entschied das KG Berlin, dass ein Fernabsatzunternehmer, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Die Verletzung dieser Pflicht stelle keine Bagatelle dar, sondern sei geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen. Denn nur so sei der Verbraucher in der Lage, schon im Vertragsanbahnungsstadium zuverlässig zu erfahren, mit wem genau er es zu tun hat und gegen wen er notfalls seine Klage würde richten können.

Weiter im shopbetreiber-blog.de

Inhaltsverzeichnis


--------------------------------------------------------------------------------

6. OLG Hamburg: "4 Wochen" statt "1 Monat" Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB "einen Monat" beträgt, die Angabe einer Frist von "4 Wochen" wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte zuvor das LG Hamburg entschieden, dass die Nennung von 4 Wochen zwar falsch, jedoch nicht geeignet sei, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.



--------------------------------------------------------------------------------

7. OLG Hamm: Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Ebenso wie schon das Kammergericht Berlin hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" sei irreführend, weil erst die Textform-Belehrung und nicht schon die flüchtige Information auf der Internetseite den Fristlauf auslöse (OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2007, AZ: 4 W 1/07).

Ende der nicht zu den Geschäftsbedingungen gehörenden Informationen.
-------------------------------------------------------------------------------
ohne Kommentar....
------------------------------------------------------------------------------- Fortsetzung unserer Geschäftsbedingungen

Rückgabe und § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

a) wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Siehe Widerrufsbelehrung.

Wir räumen unseren Kunden ein solches Widerrufsrecht ein
(siehe  BGB)
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
6. Tonabnehmerbestandteile
Widerrufsfolgen: Die Ware muß in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Der Kunde hat für eine durch ihn verursachte Wertminderung Ersatz zu leisten.  Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Selbstverständlich kann der Kunde Bekleidungsgegenstände anprobieren jedoch nicht beschmutzen oder abnutzen.
Die Rückversandkosten trägt grundsätzlich der Kunde, auf jeden Fall jedoch wenn der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt.
Umtausch:
sollte ein Umtausch erforderlich sein so ist dieser innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware durchzuführen.
Wenn ein Umtausch beabsichtigt ist sollte der Unternehmer vorher darüber in Kenntnis gesetzt werden, da dieser dann ggf. die Ware abholen läßt, 
andernfalls ist umzutauschende Ware  frei an den Unternehmer zu schicken. Bei einem Warenwert von über 40 Euro werden wir das Porto ersetzen.
Weitere umfassende Informationen über dieses Gesetz finden sie bei
((link:http://www.fernabsatzgesetz.de, Fernabsatzgesetz, hier klicken!))
Unsere Geschäftsbedingungen richten sich nach diesem Gesetz.

3) Umtausch: Ware die sauber und unbenutzt ist, in vorhandener  Originalverpackung, kann innerhalb von zwei Wochen umgetauscht werden. Es gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Ggf. kann die Ware von uns abgeholt werden oder bei uns ein Rücksendeformular angefordert werden, damit keine Rückversandkostenbelastung des Kunden erfolgt Die Rückversandkosten werden vom Kunden getragen wenn der Warenwert
weniger als 40 Euro ist. Bei einem Warenwert von mehr als 40 Euro werden die Waren entweder abgeholt oder das Porto wird ersetzt. Auf jeden Fall muß die Rücksendung freigemacht werden. .
Nicht umgetauscht werden Waren wie in dem Absatz (1) bei §355Ziffer 1-6 beschrieben
dies gilt sowohl für Endverbraucher als auch für andere Kunden , gewerbliche Kunden und Firmen.
Wir bitten eindringlich darum keine Pakete unfrei an uns zu senden , da dies unnverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten verursacht. Diese Kosten können unter Umständen dem Kunden berechnet werden.
4) Garantie für den privaten Endverbraucher :
Die Garantie orientiert sich am jeweilig gültigen gesetzlichen Rahmen beginnend ab dem Tag der Anlieferung.
Wenn ein Fehler an der Ware festgestellt wird sollten wir umgehend davon in Kenntnis gesetzt werden. Damit wir feststellen können ob es sich um einen Garantiefall handelt muß die beanstandete Ware unverändert zu uns gebracht werden oder wir lassen die Sache abholen. Die Garantie erlischt bei unsachgemäßen Reparaturversuchen oder Fremdeingriffen. Sollte ein Fehler an der Ware festgestellt werden ist diese unverzüglich außer Betrieb zu nehmen  bzw. sollte ein Weitergebrauch unterbleiben.    
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte sofort gegenüber uns.  Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche .Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.
5) Garantieausschluß
Ausgeschlossen von der gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder Garantie sind Verschleißteile  ,Sohlen, Verbrauchsmaterial, Schäden durch natürliche Alterung und Abnutzung  der Materialien oder Schäden durch übermäßigen für einen privaten Endverbraucher unüblichen Gebrauch  etc.
Bei unsachgemäßem Gebrauch und nichtbestimmungsgemäßer Verwendung erlischt die Garantie, ebenso bei Schäden durch mangelnde Pflege.
Die Garantie erlischt bei unsachgemäßen Reparaturversuchen oder Fremdeingriffen.
a) Rücksendung einer Reklamation
Sollte ein beanstandeter Gegenstand im Rahmen der Garantie zurückgeschickt werden so werden wir bei berechtigter Reklamation das Rückporto ersetzen.
Auf jeden Fall sollte die Rücksendung frei gemacht sein, da wir bei unfrei an uns geschickten Sendungen enorm hohe zusätzliche Kosten zu tragen haben, die wir dann unter Umständen dem Kunden berechnen werden!

6) Für gewerbliche Nutzung gelten andere Gewährleistungs- u. Garantiebestimmungen!

7) Rücksendungen / Rückgaben

7.1 Im Rahmen des Fernabsatzgesetzes
Es gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Ggf. kann die Ware von uns abgeholt werden oder bei uns ein Rücksendeformular angefordert werden, damit keine Rückversandkostenbelastung des Kunden erfolgt Die Rückversandkosten werden vom Kunden getragen wenn der Warenwert weniger als 40 Euro ist.
Bei höherem Warenwert sollte sich der Verbraucher mit uns in Verbindung setzen um den günstigsten Weg der Rücksendung zu finden, falls der Verbraucher dies nicht tut behalten wir uns vor die Mehrkosten nicht zu tragen und ggf. zurückzufordern. Dies gilt insbesondere für unfrei an uns geschickte Pakete.
Rücksendung bei Widerruf
es genügt zur Fristenwahrung die rechtzeitige Absendung der Ware.

Im Falle der Notwendigkeit eines Rückversandes muß sich der Kunde mit uns in
Verbindung setzen damit wir entweder die Ware abholen lassen oder kostenlos ein Rücksendeformular zuschicken oder eine andere Art der Abwicklung finden können, um im Sinne des Gesetzgebers aus der Rücksendeprozedur kein Hindernis für eine Widerrufsentscheidung des Verbrauchers zu verursachen.
Wir bitten darum diesen Hinweis zu beachten, denn wenn einfach die Ware unfrei an uns geschickt wird, verursacht dies in der Regel extrem hohe zusätzliche Kosten, daher behalten wir uns vor diese ggf. zurückzufordern. Daher bitten wir eindringlich darum keine unfreien Pakete an uns zu schicken.

7.2 Reklamationen
 Rücksendung einer Reklamation
Sollte ein beanstandeter Gegenstand im Rahmen der Garantie zurückgeschickt werden so werden wir bei berechtigter Reklamation das Rückporto ersetzen.
Im Falle der Notwendigkeit eines Rückversandes muß sich der Kunde mit uns in
Verbindung setzen damit wir entweder die Ware abholen lassen oder kostenlos ein Rücksendeformular zuschicken oder eine andere Art der Abwicklung finden können, um im Sinne des Gesetzgebers aus der Rücksendeprozedur kein Hindernis für eine Widerrufsentscheidung oder Reklamationsentscheidung des Verbrauchers zu verursachen.
Wir bitten darum diesen Hinweis zu beachten, denn wenn einfach die Ware unfrei an uns geschickt wird, verursacht dies in der Regel extrem hohe zusätzliche Kosten, daher behalten wir uns vor diese ggf. zurückzufordern. Daher bitten wir eindringlich darum keine unfreien Pakete an uns zu schicken.
7.3 Umtausch: Ware die sauber und unbenutzt ist, in vorhandener  Originalverpackung, kann innerhalb 14 Tagen umgetauscht werden.

7.4 Ausschluß
Von der Möglichkeit der Rückgabe, Umtausch oder des Widerrufs sind alle kundenspezifischen Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen, Änderungen und alle sonstigen von Kunden speziell gewünschten Leistungen. Ebenso gilt dies bei Verschleißmaterialien, Datenträger welche entsiegelt wurden und Medien etc..

7.8 Rücksendung
Rücksendungen, außerhalb des 14-tägigen Rückgaberechts,  mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur  Gutschrift angenommen, es sei denn , die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen behalten wir uns vor für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von bis zu 20% des Waren-Nettowertes zu berechnen. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu  erfolgen.
Bei gewerblichen Abnehmern ist Umtausch und Rückgabe nur nach gesonderter Absprache möglich. Es gelten besondere Garantiebedingungen
Rücksendungen/Rückgaben innerhalb Deutschlands. (für Ausland gelten ggf.
gesonderte Absprachen erforderlich )

7.9 Einsendung von Waren
Die Einsendung von Gegenständen erfolgt auf Gefahr des  Einsenders. Waren und Gegenstände die an uns geschickt werden von  uns nach bester Sorgfalt behandelt, bei evtl. Beschädigungen, die   trotzdem entstehen, oder bei Verlust oder Untergang,  kann nicht gehaftet werden.

7.10 Mängelrüge  erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer   Angabe der Gründe gerügt werden.
Die Geltendmachung ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang  der Ware ausgeschlossen
( Ausschlußfrist) . Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen   Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl  Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch, oder eine  Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware; sind  Nachbesserungen und Warenumtausch unzumutbar oder nicht  möglich, kann der Käufer von dem den gerügten Gegenstand   betreffenden Teil des Vertrags zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Mängelrüge eines Gegenstandes kann nicht andere  Bestandteile des Vertrags berühren. Schadensersatzansprüche   jedweder Art - einschließlich solcher wegen angeblich  verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der   Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

8) Haftung
Wir haften nicht für Schäden oder Folgeschäden welche durch fehlerhafte oder defekte Ware verursacht wird. 
Wir haften nicht für Satzfehler, Druckfehler oder irrtümliche, unrichtige Angaben über Preise  oder Produkteigenschaften.
Wir haften nicht bei Untergang oder Beschädigung von unfrei an uns geschickten Sendungen.
Wir haften nicht für Folgen falscher Lieferungen, nicht eingehaltener Liefertermine,
oder sonstiger organisatorischer oder logistischer Fehler.

9) Preise/Zahlung/Belieferung/Rechnungen

a) Preisangaben in EURO. (DM Angaben dienen nur zur Information.)
Die Preisangaben sind   grundsätzlich incl. der gesetzlichen  Mehrwertsteuer.  Abgerechnet wird nur in EURO oder für die Schweiz in CHF. Preisänderungen sind vorbehalten.

b) Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren zu bezahlen.
Bei Nachnahme wird immer eine Pauschale entsprechend der Postgebühren berechnet.Bei Vorkasse sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu  bezahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber als Zahlungsmittel  hereingenommen. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel hereingenommen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behalten wir uns die  Berechnung von Verzugszinsen vor.  Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit   nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten  Gegenforderungen aufzurechnen, oder ein Zurückbehaltungsrecht   geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende  Umstände, die geeignet sind Zweifel an der Kreditwürdigkeit  des Käufers aufkommen zu lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende  unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder  Vorkasse verlangen, bzw., unter Ausschluß irgendwelcher  Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten.
c) Ausland / Fremdwährung
Die Bezahlung unserer Rechnungen kann nur in EURO erfolgen. Zu dem Rechnungsbetrag sind sämtliche Gebühren zu addieren, sodaß sichergestellt ist, daß der Rechnungsendbetrag auf unserem  Konto in  EURO gutgeschrieben wird
Schweiz:  Zahlungen innerhalb der Schweiz sind in CHF möglich.
d) Alle  aus Sonderbestellungen gelieferten und /oder kundenspezifisch hergestellten, geänderten oder bestellten Leistungen und/oder Waren sind in jedem Fall einschließlich unsrer Aufwendungen in voller Höhe zu bezahlen auch dann wenn die Ware nicht abgenommen wird.
10) Lieferung:
a) Inland Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Aufträge über EUR 255 erfordern eine Bestätigung. Die Lieferzeit wird von uns so kurz wie technisch möglich gehalten. Ein Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Ausgenommen sind Sonderversendungen. In besonderen Fällen, bei höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie bei nicht richtiger und nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Materialmangel, etc., sind wir berechtigt ganz  oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung  hinauszuschieben.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn oder dem  Spediteur gemeldet werden.
b) Ausland:   zusätzliche Bedingungen:
Für die Lieferungen in das Ausland werden die aktuellen Postportokosten zugrundegelegt, zuzüglich Verpackungskostenpauschale. Der Versand kann nicht portofrei erfolgen, unabhängig von der Bestellmenge. Abweichende Vereinbarungen können schriftlich getroffen werden. Die Belieferung in das Ausland erfolgt grundsätzlich per Vorkasse

11) Eigentumsvorbehalt Sämtliche Lieferungen erfolgen unter  Eigentumsvorbehalt.
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, bleibt  sämtliche von uns gelieferte Ware unser Eigentum.  Bis zu Zahlung sämtlicher Forderungen des  Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer - einschließlich der Einlösung gegebener Schecks -  bleibt das   Eigentum sämtlicher  gelieferten Waren dem Verkäufer vorbehalten;  bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als  Sicherung unserer Saldoforderung. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir   berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese  Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzugs sind wir darüberhinaus berechtigt, auch aus anderen      Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern   sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der   Zahlungsverzug eingetreten ist, sich nicht mehr im Besitz des   Käufers befindet.  Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des  bestehenden Vertragsverhältnisses.
          
12)  Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist    Ludwigshafen/Rhein
Die Vertragssprache ist Deutsch
         
13) Verpackung     Die von uns mitgelieferten Transport und      Umverpackungen werden von uns - entsprechend der      Verpackungsverordnung - zurückgenommen, dasselbe gilt für  Verkaufsverpackungen.  Alle anfallenden Versandkosten für den   Rücktransport der Verpackungsmaterialien gehen zu Lasten der Rücklieferanten.
Es gelten außerdem die Richtlinien der Verpackungsverordnung. Sollten von uns Verpackungsmaterialien geliefert worden sein, welche nicht mit entsprechenden Kennzeichnungen im Sinn der Verpackungsverordnung gekennzeichnet sind muß der Kunde sich mit uns in Verbindung setzen, damit wir Ihm entsprechende Adressen mitteilen können, bei denen er innerhalb des Bereiches seiner Kommune diese im Sinne des Gesetzgebers entsorgen kann. Falls dies nicht möglich sein sollte nehmen wir die Verpackungen zurück.
14) Datenverarbeitung  Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden im  Rahmen von Geschäftskarteien gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.
15) Rücksendungen sind immer freizumachen. Bitte beachten sie folgenden Hinweis:
Die Annahme von unfrankierten Sendungen wird verweigert!
Bei Untergang unfrankierter  Sendungen haften wir nicht!
Bei berechtigten Reklamationen wird das Porto von uns ersetzt
16) Kommunikation
Es ist sehr nützlich, wenn bei Unstimmigkeiten, Fragen oder Mißverständnissen vorher mit uns Kontakt aufzunehmen um Klärung herbeizuführen, bevor  unnötige Kosten verursacht werden, z.B. durch Zusendung unfreier Pakete welche von uns dann nicht angenommen werden. Es lohnt sich mit uns zu sprechen.
17) Urheberrecht:
Eigene Bild Text und sonstige Darstellungen in unserem Gummistiefelshop und allen anderen Veröffentlichungen durch uns, sind unser geistiges Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht.  Ebenso das Design und die Gestaltung unserer Veröffentlichungen. Jegliche Kopie und Verarbeitung in Druck- oder elektronischen Medien auch auszugsweise oder private sowie gewerbliche Nutzung, ohne unsere schriftliche Genehmigung, sind untersagt und werden bei Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgt. Dies gilt auch für Veränderungen und insbesondere Entstellungen unserer Veröffentlichungen.
Es sind in unseren Veröffentlichungen auch Darstellungen und Texte Dritter verarbeitet. Sollten dadurch Urheberrechte verletzt werden so liegt dies nicht in unserer Absicht. In solchen Fällen bitten wir um Information, um Abhilfe schaffen zu können.
Alle erwähnten Marken sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers

Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der von uns über Links erreichbaren Seiten und Informationen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für
Schäden, die durch Links von uns aus erreichbaren Seiten entstehen sollten.

Dieser Text kann ausgedruckt werden indem man diesen markiert  und im Markierungsfenster "drucken" ( STRG + p ) anklickt.